Kein Unfall: Glätte-Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger

Alleine das Schleudern bei Schneeglätte ist kein "Unfall", solange es nicht zu einem Anstoß an einen anderen Verkehrsteilnehmer o.ä. kommt.


Leitsatz

1. Nehmen AKB "Schäden, die im Anhängerbetrieb ohne Einwirkung von außen eintreten" von der Einstandspflicht des Kaskoversicherers aus, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

2. Alleine das Schleudern auf schneeglatter Fahrbahnoberfläche ist kein "Unfall" i.S.d. AKB, solange es infolge der Glätte nicht zu einem Anstoß des Fahrzeuges an einen anderen Verkehrsteilnehmer oder sonstige Gegenstände kommt.

3. Der Umstand, dass es infolge einer Rettungshandlung des Versicherungsnehmers "lediglich" zu einem nicht versicherten Betriebsschaden - hier zwischen Zugfahrzeug und Anhänger – gekommen ist, steht der Anwendbarkeit des § 90 VVG 2008 nicht entgegen.


Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.524,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 02.02.2010 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 17.09.2010 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 17% und die Beklagte 83% zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.


Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Fahrzeugversicherung (Vollkasko) in Anspruch.

Der Kläger hält bei der Beklagten seit 12.12.2007 eine Fahrzeugversicherung, in der für das versicherte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX - XX xxx unter anderem eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500,- Euro vereinbart ist. Dem Versicherungsvertrag liegen AKB zugrunde, nach deren maßgeblichem § 12 (1) II. gilt:

"Die Fahrzeugversicherung umfaßt die Beschädigung, ... in der Vollversicherung durch Unfall, d.h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes unvorhergesehenes Ereignis, ... Brems- und reine Bruchschäden sowie Betriebsschäden sind keine Unfallschäden und daher nicht versichert. Betriebsschäden sind solche, die durch normale Abnutzung, durch Material- oder durch Bedienungsfehler an dem Fahrzeug oder seinen Teilen entstehen. Zu den Betriebsschäden gehören auch Schäden, die im Rahmen der Zweckbestimmung des Fahrzeugs vorhersehbar sind, insbesondere auch Schäden, die im Anhängerbetrieb ohne Einwirkung von außen eintreten."

Am versicherten Fahrzeug entstand ein Schaden in Höhe von 5.978,98 Euro.

Der Kläger behauptet, am 30.01.2010 mit seinem Fahrzeug verunfallt zu sein. Er habe auf – unstreitig - schneebedeckter Fahrbahn wegen eines ihm auf seiner Spur entgegenkommenden Fahrzeugs bzw. eines am rechten Fahrbahnrand geparkten und plötzlich anfahrenden Fahrzeugs eine Vollbremsung einleiten müssen. Infolge dessen habe der gezogene Anhänger das versicherte Fahrzeug am linken hinteren Eckbereich angestoßen. Dass der Kläger gegenüber den Sachbearbeitern der Beklagten eine abweichende Unfallschilderung abgegeben habe, sei nicht zutreffend, gegebenenfalls handele es sich hierbei um ein Missverständnis. Zu einer Kollision mit dem anderen Fahrzeug sei es nicht gekommen, da diese durch die Vollbremsung habe vermieden werden können. Soweit die Beklagte einwendet, dass es sich bei dem Schaden am versicherten Fahrzeug um einen nicht versicherten Betriebsschaden handele, sei dies nicht zutreffend. Durch das Schleudern auf schneebedeckter Fahrbahn liege ein von außen wirkendes Ereignis vor. Dies gelte auch für den Anhängerbetrieb. Schließlich seien die vermeintlich entgegenstehenden Regelungen in den AKB unwirksam. Da Anhänger und Pkw in aller Regel getrennt versichert seien, stellten sie gerade keine Einheit dar, die die Annahme eines Betriebsschadens rechtfertige. Die entsprechende Regelung sei darüber hinaus überraschend und deshalb unwirksam. Schließlich habe der Kläger die Beklagte durch sein Ausweichmanöver vor einem andernfalls eingetretenen weit höheren Schaden, den diese im Rahmen der Kaskoversicherung zu regulieren gehabt hätte, bewahrt. Der Kläger meint, dass im Falle eines Zusammenstoßes mit dem anderen Fahrzeug jedenfalls auch ein Kasko-Versicherungsfall eingetreten sei. Demnach müsste die Beklagte auch entsprechende Rettungskosten zur Abwehr eines von der Beklagten angenommenen reinen Betriebsschadens tragen. Darüber hinaus habe der Kläger Anspruch auf Erstattung der ihm verzugsbedingt entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

In der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2011 hat der Kläger im Hinblick auf die der Klageforderung ursprünglich zugrunde gelegte Umsatzsteuer unter Zustimmung der Beklagten die Klage in Höhe von 954,63 Euro zurückgenommen.

Der Kläger beantragt zuletzt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.524,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.02.2010 zu zahlen.

II.Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung

Die Beklagte bestreitet den vom Kläger vorgetragenen Unfallhergang mit Nichtwissen. Vorgerichtlich habe der Kläger gegenüber einer Sachbearbeiterin der Beklagten angegeben, dass ein vor ihm fahrendes Fahrzeug verkehrsbedingt gebremst habe, sodass es dann zu dem Schaden gekommen sei. Die Beklagte meint, dass - abgesehen davon - ein versicherter Schaden nicht vorliege. Es handele sich um einen nach § 12 (1) AKB nicht versicherten Betriebsschaden. Diese Regelung in den AKB sei weder überraschend, intransparent, noch benachteilige sie den Versicherungsnehmer unangemessen. Sie sei demnach wirksam und schließe einen Leistungsanspruch des Klägers aus. Alleine in der behaupteten schneeglatten Fahrbahn liege keine Einwirkung von außen im Sinne des Unfallsbegriffs. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, durch sein behauptetes Ausweichmanöver einen anderweitigen (bestritten) höheren Schaden vermieden zu haben. Der Kläger habe hier nicht zur Abwendung eines anderweitigen, jedoch gleichfalls in der streitgegenständlichen Versicherung versicherten Schadens gehandelt. Allenfalls habe es sich um die Abwendung eines Haftpflichtschadens gehandelt; darüber hinaus hätte die Beklagte in diesem Fall dann bei der Inanspruchnahme von Kaskoleistungen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung regressieren können.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen K., Kö., Q. und H. Insofern wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2011, im Übrigen zur Ergänzung des Tatbestandes auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen. Die Klage wurde der Beklagten am 16.09.2010 zugestellt.


Entscheidungsgründe

A.

Die zulässige Klage ist im noch anhängigen Umfang voll begründet.

I. Der Streitfall ist auf der Grundlage des VVG 2008 zu entscheiden. Der Versicherungsvertrag datiert aus dem Jahre 2007, der (behauptete) Versicherungsfall soll sich 2010 zugetragen haben. Demnach ist nach Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG das VVG in seiner neuen Fassung anzuwenden.

1. Dem Kläger steht allerdings kein Anspruch aus § 1 S. 1 VVG 2008 i. V. m. § 12 (1) II. AKB zu. Bereits nach dem vom Kläger selbst geschilderten Ablauf des Unfalls liegt nur ein nicht versicherter Betriebsschaden vor.

Der Versicherungsfall "Unfall" setzt nach § 12 (1) II. AKB ein "unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes, unvorhergesehenes Ereignis" voraus. Alleine eine schneeglatte Fahrbahnoberfläche reicht hierfür entgegen der Ansicht des Klägers aber nicht aus, solange es infolge der Glätte nicht zu einem Anstoß des Fahrzeuges an einen anderen Verkehrsteilnehmer oder sonstige Gegenstände kommt (vgl. OLG Stuttgart VersR 2005, 643; OLG Hamm VersR 1955, 539). Da es im Streitfall zu einem Schaden am versicherten Fahrzeug unstreitig ausschließlich wegen eines Kontaktes zwischen versichertem Zugfahrzeug und Anhänger gekommen ist, liegt nach § 12 (1) II. S. 4 a.E. AKB ein nicht versicherter Betriebsschaden vor. Es ist hier ein Schaden entstanden, der ausschließlich "im Anhängerbetrieb ohne Einwirkung von außen" eingetreten ist.

2. Nach Ansicht des Gerichts dürfte diese Regelung des §12 (1) II. S. 4 a.E. AKB wirksam sein. Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob der umfangreichen Rechtssprechung zur Auslegung des Begriffs des Betriebsschadens in allen Einzelheiten gefolgt werden kann. Sicherlich ist es richtig, dass hierunter teilweise Vorgänge subsumiert worden sind, die sich dem Verständnis des für die Auslegung von Versicherungsbedingungen maßgeblichen durchschnittlichen Versicherungsnehmers (st. Rspr. vgl. BGHZ 123, 83, 86) nicht ohne weiteres erschließen dürften (vgl. zur Kritik jüngst etwa Maier in jurisPR-VersR 2/2011 Anm. 3). Jenen Entscheidungen lagen allerdings – soweit ersichtlich - AKB zugrunde, die eine ausdrückliche Beschreibung eines Betriebsschadens - wie hier - zwischen Zugfahrzeug und Anhänger nicht vorgesehen hatten (so insbesondere die Entscheidung BGH VersR 1996, 622, in der ein Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger nicht als Betriebsschaden verstanden wurde). Hier ist indes eine - klarstellende, wenn nicht gar konstitutive - Regelung in den AKB vereinbart. Es dürften die besseren Argumente dafür sprechen, dass diese Klausel, die A 2.3.2 S. 4 der "neuen" AKB 2008 entspricht, in AGB-rechtlicher Hinsicht wirksam ist (so z.B. auch OLG Stuttgart NJW-RR 2007, 175 und VersR 2008, 643; Stadler in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB A.2.3 Rn. 58; zweifelnd Maier in jurisPR-VersR 2/2011 Anm. 3): Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird nachvollziehen können, dass ein Zugfahrzeug mit Anhänger bei der Teilnahme am Straßenverkehr rein tatsächlich eine Einheit bildet und dass deshalb Schäden, die ohne Einwirkung von außen, sondern lediglich beim Betrieb des versicherten Risikos entstehen (wie z.B. ein Getriebeschaden aufgrund eines Schaltfehlers: OLG Stuttgart r+s 1994, 450) vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Der Versicherer will das durch das Ziehen eines Anhängers erkennbar erhöhte Risiko des versicherten Fahrzeugs nicht ohne weiteres tragen und schließt es deshalb vom Versicherungsschutz aus. Die einschlägige Regelung findet sich auch an systematisch nachvollziehbarer Stelle in den AKB unmittelbar nach der Definition des Unfallbegriffs und ist sprachlich ohne weiteres nachzuvollziehen.

II. Die Frage nach der Wirksamkeit dieses konkreten Ausschlusses von Betriebsschäden vom Versicherungsschutz kann im Streitfall jedoch dahinstehen, da der Kläger jedenfalls Anspruch auf Erstattung seines Fahrzeugschadens nach § 90 i.V.m. § 83 VVG 2008 hat.

1. Nach der Regelung des sogenannten erweiterten Aufwendungsersatzes, die nun in Klarstellung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtssprechung zur Vorerstreckungstheorie (BGHZ 113, 359, 360 f.) in das neue VVG aufgenommen worden ist (BT-Drucks. 16/3945 S. 82 f.), sind dem Versicherungsnehmer Aufwendungen, die dieser macht, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden nach § 83 VVG entsprechend zu ersetzen. Demnach sind Aufwendungen, auch wenn sie erfolglos bleiben insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte (§ 83 Abs. 1 Satz 1 VVG). Die Norm ist auf die Fahrzeugversicherung als Sachversicherung uneingeschränkt anwendbar.

2. Der Anwendung des § 90 VVG steht - anders als die Beklagte meint - nicht entgegen, dass der Kläger im Streitfall nur gehandelt habe, um einen Haftpflichtversicherungsfall und nicht einen ebenfalls versicherten Kaskofall abzuwenden.

Richtig ist natürlich, dass der Aufwendungsersatzanspruch voraussetzt, dass die Rettungsmaßnahme der Abwendung eines versicherten Schadens gedient haben muss (BGH VersR 1985, 656; BGH VersR 1997, 351). Als insoweit "unmittelbar bevorstehender Versicherungsfall" ist hier aber schon gar nicht auf den Schaden im Heckbereich - den "Betriebsschaden" - abzustellen, der durch das Auflaufen bzw. Schrägstellen des Anhängers eingetreten ist. Ohne das Handeln des Klägers durch Einleiten einer Vollbremsung (dazu sogleich) wäre es nämlich zu einem Zusammenstoß mit dem "unbekannten" Fahrzeug gekommen. Es läge dann auf jeden Fall ein Unfall vor, nämlich ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes, unvorhergesehenes Ereignis in Gestalt der Kollision mit dem "unbekannten" Fahrzeug. Es wäre dadurch zu einem Schaden im Frontbereich des versicherten Fahrzeugs gekommen. Es mag sein, dass in diesem Fall das das Schadensereignis letztlich auslösende "unbekannte" Fahrzeug bzw. dessen Halter und Haftpflichtversicherer als Anspruchsgegner hätten ermittelt und in Anspruch genommen werden können. Es hätte dem Kläger aber in gleicher Weise freigestanden, den Frontalzusammenstoß als (anderen) Versicherungsfall in der Vollversicherung gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Gerade um diesen Versicherungsfall bzw. Schaden abzuwenden, hat der Kläger das entsprechende Ausweichmanöver eingeleitet. Das Regressrisiko liegt nach allgemeinen Regeln beim Versicherer und kann durch das Versagen des Aufwendungsersatzes der §§ 90, 83 VVG nicht - und schon gar nicht stillschweigend wie hier - dem Versicherungsnehmer überbürdet werden (vgl. auch § 87 VVG, der wegen der Entstehungsgeschichte des Anspruchs auch für § 90 VVG gelten dürfte; Schmidt-Kessel in Looschelders/Pohlmann, VVG § 90 Rn. 7; a.A. BT-Drucks. 16/3945 S. 83; Hammel in Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG § 90 Rn. 24). Damit steht im Ergebnis der Umstand, dass es infolge der Abwendungshandlung des Versicherungsnehmers "lediglich" zu einem nicht versicherten Betriebsschaden - hier zwischen Zugfahrzeug und Anhänger – gekommen ist, der Anwendbarkeit des § 90 VVG nicht entgegen (ebenso OLG Nürnberg r+s 1991, 297; OLG Hamm VersR 1990, 413; OLG Hamm VersR 2004, 1409; Maier in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. § 83 VVG Rn. 1).

3. Dass das Vollbremsungsmanöver des Klägers letztlich dazu eingeleitet wurde, um in gebotener Weise eine Kollision mit dem nicht ermittelten "unbekannten" Fahrzeug zu vermeiden, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest.

Soweit die Beklagte mehr oder weniger unverhüllt vorgetragen hat, dass der Kläger seinen Vortrag zum Ablauf des streitgegenständlichen Unfallgeschehens der Rechtslage angepasst habe, vermag dem das Gericht nicht zu folgen. Zwar ist sicherlich zutreffend, dass der Vortrag zum letztlich schadensauslösenden Fahrmanöver des beteiligten "unbekannten" Fahrzeugs nicht einheitlich erfolgte. Dass der Kläger sich jedoch gegenüber den beiden Sachbearbeitern der Beklagten in einer Weise festgelegt hätte, die ausschließlich auf ein Bremsmanöver ohne externen Anlass schließen lassen könnte, vermochte die Vernehmung der beiden Sachbearbeiter der Beklagten nicht zu ergeben. Beide haben letztlich angegeben, dass in den einschlägigen Telefonaten für sie ausschließlich der Umstand maßgeblich war, dass es zu einem Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger gekommen war. Darüber Hinausgehendes - wie eben insbesondere die eigentliche Entwicklung hin zu diesem Betriebsschaden - habe sie letztlich nicht interessiert. Dem gegenüber hat der vom Kläger benannte Zeuge, der Beifahrer während des Schadensereignisses, in ruhiger und nachvollziehbarer Art und Weise den Unfallhergang geschildert. Das Gericht hat aufgrund der Schlüssigkeit und bedachten Art und Weise der Aussage des Zeugen keinen Zweifel daran, dass dieser seine Angaben zutreffend gemacht hat und insbesondere nicht in einem Bemühen, dem Kläger eine günstige Sachverhaltsschilderung zu liefern.

Demnach ist davon auszugehen, dass der Kläger einem unmittelbar vor ihm anfahrenden, zuvor am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug ausweichen musste, um dieses nicht zu rammen. Lediglich infolge der eingeleiteten Bremsung, die dann zu dem Schaden an seinem Fahrzeug führte, wurde die Kollision mit diesem "unbekannten" Fahrzeug vermieden. Dies erfüllt nach Ansicht des Gerichts sämtliche Voraussetzungen der §§ 90, 83 VVG. Es handelte sich insbesondere um eine den Umständen nach gebotene Ausweichreaktion für die auch ein subjektiver Rettungswille nicht erforderlich war (BGH VersR 1997, 351).

Der Anspruch des Klägers ist schließlich auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der vermiedene Schaden gegenüber dem tatsächlich eingetretenen als nur geringfügiges Nebeninteresse angesehen werden müsste (vgl. BGH VersR 1994, 1181; OLG Koblenz VersR 2007, 831). Hier stehen beide Interessen vielmehr gleichwertig nebeneinander.

4. Die Höhe des am versicherten Fahrzeug eingetretenen Schadens ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Der Kläger hat durch die Klagerücknahme auch die aufgrund seiner Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 13 (5) S. 2 AKB nicht ersatzfähige Mehrwertsteuer von seinem Klageanspruch ausgenommen. Die nicht zweifelsfrei zu beantwortende Frage, ob beim erweiterten Aufwendungsersatzes die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung zu berücksichtigen ist (in diesem Sinne etwa für § 83 VVG a. F. OLG Hamm VersR 2004, 1409; a.A. OLG Nürnberg r+s 1991, 297), kann hier offen bleiben, da der Kläger die Selbstbeteiligung ohnehin bereits in Abzug gebracht hat (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO). Damit ist der noch streitgegenständliche Schadensbetrag in der Hauptsache in vollem Umfang zuzusprechen.

5. Der Zinsanspruch zur Hauptsache beruht auf §§ 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte befand sich aufgrund ihrer - in Höhe von 4.524,35 Euro - unberechtigt erklärten Ablehnung vom 01.02.2010 in Verzug.

III. Die Beklagte ist auch zum Ersatz der verzugsbedingten und erforderlichen Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme des Klägervertreters verpflichtet.

Auszugehen ist hierbei von einem berechtigten Gegenstandswert in Höhe von 4.524,35 Euro (BGH NJW 2005, 1112), so dass bei der zutreffend zugrunde gelegten 1,3 Gebühr 459,40 Euro zuzusprechen waren. Die Mehrwertsteuer kann der zum Vorsteuerabzug berechtigte Kläger aber nicht in Ansatz bringen, da er sie im Ergebnis wirtschaftlich nicht zu tragen hat (BGH VersR 1972, 973). Der Zinsanspruch zur Nebenforderung beruht auf §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB und beginnt mit dem auf die Klagezustellung (§§ 253, 261 ZPO) folgenden Tag (Rechtsgedanke des § 187 Abs. 1 BGB: OLG Düsseldorf 01.07.1998 - 15 U 124/97, juris; OLG Frankfurt BeckRS 2002, 30241770; vgl. auch BGH NJW-RR 1990, 518 für § 291 BGB).

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, soweit die Klage zurückgenommen wurde, im Übrigen auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1, 2 ZPO.



LG Nürnberg-Fürth 8. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 04.04.2011
Aktenzeichen: 8 O 7327/10


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Alleinhaftung des Lkw-Fahrers beim Nach-Links-Ziehen auf der Autobahn

Eine Kollision ist unvermeidbar, wenn bei einem Fahrspurwechsel dem nachfolgenden Verkehr eine Reaktionszeit von nur 2 Sekunden verbleibt.

Fahrerlaubnis: Erreichen von 18 Punkten und Entziehung, Tattagprinzip

Die Fahrerlaubnisbehörde hat unabhängig von späteren Punktetilgungen die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich 18 oder mehr Punkte ergeben.

Bußgeldverfahren: Funktionstauglichkeit eines Geschwindigkeitsmeßgeräts

Behauptete Fehlmessungen im Britzer Tunnel - Radarmessgerät Traffipax Traffistar S 330 - müssen substantiiert vorgetragen werden.

9-Monate-Fahrtenbuchauflage bei einem Punkt im Verkehrszentralregister

Die Auferlegung einer neunmonatigen Fahrtenbuchauflage ist bei Fehlen einer ausreichend substantiellen, nachvollziehbaren Begründung rechtswidrig.

9-Monate-Fahrtenbuchauflage bei einem Punkt im Verkehrszentralregister

Die Auferlegung einer neunmonatigen Fahrtenbuchauflage ist bei Fehlen einer ausreichend substantiellen, nachvollziehbaren Begründung rechtswidrig.

Eigene erfolglose Reparaturversuche schließen den Rücktritt nicht aus

Die an die Drittfirma gezahlten Reparaturkosten sind jedoch nicht erstattungsfähig, da es kein Recht zur Selbstvornahme auf Kosten des Verkäufers gibt.

AG Konstanz: Ermittlung der Rotlichtzeit bei TraffiPhot III

Es ist eine Toleranz abzuziehen, bezogen auf die Zeit vom Überfahren der Haltelinie bis zum Überfahren der ersten Induktionsschleife.

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen in Höhe der Mietwagenkosten

Es ist nicht Wille des Gesetzgebers, dass Mietwagenunternehmen abgetretene Ansprüche als Rechtsdienstleistungen geltend machen können.

Keine EU-Fahrerlaubnis bei Vortäuschung eines Studiums im EU-Ausland

Auch eine zu Umgehungszwecken erwirkte tschechische Fahrerlaubnis ist in Deutschland nicht gültig - Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

Der Markeninhaber darf einem Dritten die Verwendung der Marke nicht ohne weiteres verbieten, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt.

Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

Der BGH entscheidet die Frage, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss.

Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

Der Tatrichter kann seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen. Die Autorechtler Berlin RA Polte RA Gutmacher

OLG Düsseldorf: Quotale Erstattung der Sachverständigenkosten

Ist der Geschädigte mitverantwortlich für das Unfallereignis, so kann er auch nur einen Teil der Sachverständigenkosten ersetzt verlangen.

Kein Unfall: Glätte-Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger

Alleine das Schleudern bei Schneeglätte ist kein "Unfall", solange es nicht zu einem Anstoß an einen anderen Verkehrsteilnehmer o.ä. kommt.

Vollständige Erstattung der Gutachterkosten im Quotenfall

Die Kosten des Sachverständigengutachtens hat der auch nur teilweise für den Schaden verantwortliche Schädiger in voller Höhe zu erstatten.

Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei zufälliger Beobachtung

Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes innerorts kann nicht durch die zufällige Beobachtung eines Polizeibeamten erfolgen.

BGH: Rotlichtverstoß bei Kreuzungseinfahrt nach verkehrsbedingtem Halt

Eine Kreuzungseinfahrt kann auch nach vorheriger Haltelinienüberfahrt bei Grünlicht einen qualifizierten Rotlichtverstoß darstellen.

Vorfahrtsrecht des Linksabbiegers in der abknickenden Vorfahrtstraße

Das Vorfahrtsrecht des Linksabbiegers in der abknickenden Vorfahrtstraße besteht auch bei Nichtbetätigung des Fahrtrichtungsanzeigers fort.

Abschleppkosten: Eingeschränkte Haftung des Fahrzeughalters

Der PKW-Halter haftet nicht für Abschleppkosten durch von einer dritten Person rechtswidrig auf einer privaten Fläche abgestelltes Kfz.

BGH zur Erstattungsfähigkeit der Abschleppkosten von Privatgrundstück

Bei unbefugtem Parken auf einem Privatgrundstück darf der Grundstücksbesitzer die Abschleppkosten von dem Fahrzeugführer verlangen.

Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten

BGH entscheidet, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind.

KG: Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Rotlicht für Linksabbiegerspur

Das Rotlicht für die Linksabbiegerspur untersagt auch die (teilweise) Benutzung dieser Spur im gesamten Kreuzungsbereich. Die Autorechtler.

Verwertung einer mittels geeichter Stoppuhr gemessener Rotlichtdauer

Vom Messwert sind wegen Reaktionsverzögerungen 0,3 sec. und für etwaige Gangungenauigkeiten das Doppelte der Eichfehlergrenze abzuziehen.

Anforderungen an die Feststellung einer Ausnahme vom Regelfahrverbot

Die Anordnung eines den Regelfall übersteigenden Fahrverbots von zwei Monaten setzt eine ungünstige Prognose für den Betroffenen voraus.

Regelfahrverbot: Absehen trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes

Die Regelahndung mit einem Fahrverbot ist nicht in jedem Fall eines qualifizierten Rotlichtverstoßes indiziert. RA Gutmacher.

Zur Erhöhung der Regelgeldbuße wegen "überaus langer Rotlichtdauer"

Kammergericht: Im Rahmen der Regelgeldbuße ist die erhöhte abstrakte Gefahr durch die lange Dauer der Rotlichtphase bereits berücksichtigt.

Sorgfaltspflichten eines Halters bei Überlassung seines Fahrzeugs

Der Fahrzeughalter muss im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten vorher prüfen, ob der Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist.

Verkehrsunfallhaftung nach Vorbeifahrt an einer haltenden Straßenbahn

Den Wartepflichtigen trifft die überwiegende Haftung, auch wenn der Vorfahrtberechtigte links an einer haltenden Straßenbahn vorbeigefahren ist.

OLG Hamm: Haftung bei Straßenbahnunfall und Befahren einer Sperrfläche

Grundsätzlich darf sich der Straßenbahnführer darauf verlassen, dass andere Verkehrsteilnehmer auf seinen Vorrang Rücksicht nehmen.

Berechnung der Eichgültigkeitsdauer bei Atemalkoholmessgeräten

Bei einer unterjährigen Eichgültigkeitsdauer soll das Ende der Frist nicht entsprechend § 188 Abs. 2 BGB taggenau berechnet werden.

Haftungsverteilung und Seitenabstand beim Überholen eines Radfahrers

Nach den örtlichen Gegebenheiten muss die Breite der Fahrbahn ausreichen, um den Radfahrer mit angemessenem Abstand von 1,50 m zu überholen.

ES 3.0: Unzureichende Messfotos mit der alten Softwareversion 1.001

Ein Beweisbild einer Messung mit dem ES 3.0 mit der Softwareversion 1.001 muss alle Fahrbahnteile abbilden.

ESO ES 3.0: Verwertbarkeit einer Messung mit alter Softwareversion

Freispruch: Bei unaufmerksamem Meßbetrieb ist wegen des Bildausschnittes nicht sicher, ob sich der Betroffene allein im Meßbereich befand.

BGH: Haftung und Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

Kommt es zur Berührung der geöffneten Fahrzeugtür mit einem vorbeifahrenden LKW, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein.

BVerfG: Verletzung des Grundgesetzes durch Verkehrsüberwachung

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann im überwiegenden Allgemeininteresse nur mit Rechtsgrundlage eingeschränkt werden.

AG Grimma: Lichtschrankenmessung mit ES 3.0 ist unverwertbar

Für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besteht mangels Rechtsgrundlage ein Beweisverwertungsverbot, vgl BVerfG.

Verteidigung gegen ES 3.0-Fehlmessung durch "vorauslaufende Schatten"

AG Landstuhl: Durch diese und andere Lichteffekte kann die Fotoposition abweichen, da Auslöser der Messung ein Helligkeitsunterschied ist.

ES 3.0 - Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung

Die nicht nachvollziehbare Dokumentation der Fotolinie nur durch ein "Lübecker Hütchen" führt zur Unverwertbarkeit der ES 3.0 - Messung.

Kfz-Kaskoversicherung: Beweislast für das Vorliegen eines Wildschadens

Der Versicherungsnehmer trägt die volle Beweislast für das Vorliegen eines Wildschadens, wobei seine Angaben nicht ohne Weiters ausreichen.

Kfz-Kaskoversicherung: Nächtliches Ausweichen vor einem Fuchs

Weicht ein Kraftfahrer nachts in einer Kurve bei 70-80 km/h einem Fuchs aus, so ist sein Aufwendungsersatzanspruch um 60 % zu kürzen.

BGH: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein"

Diese Formular-Angabe ist keine Beschaffenheitsvereinbarung, sondern nur eine Wissenserklärung, die die Angaben des Vorbesitzers wiedergibt.

BGH: Privatkauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Angabe der Laufleistung

Beim Privatkauf ist die Angabe der Laufleistung in der Regel als Beschaffenheitsangabe und nicht als Beschaffenheitsgarantie zu werten.

BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen im Gebrauchtwagengarantievertrag

Die Pflicht des Käufers zur Vorlage der Reparaturrechnung nach ausgeführter Reparatur und zur Herstellerinspektion ist in AGB unzulässig.

Aufklärungspflicht nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

Der PKW-Verkäufer muss aufklären, dass er das Fahrzeug kurz vor dem Weiterverkauf von einem "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.

Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit"

Die Erklärung, dass der Wagen "in der Außenhaut weder Beulen noch Dellen" aufweist, garantiert beim Verkauf einen makellosen Zustand.

Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten einer Marken-Fachwerkstatt

Der Geschädigte kann auch nach über 3 Jahren bei fiktiver Abrechnung die Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen.

Tateinheit bei wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung

Zwei Geschwindigkeitsverstöße auf der Autobahn innerhalb weniger Kilometer bei gleichbleibender Geschwindigkeitsbegrenzung stehen in Tateinheit.

AGB-Klausel: Unwirksamkeit einer achtwöchigen Bindungsfrist

Klauseln, die den Käufer eines neuen Nutzfahrzeugs acht Wochen an die Bestellung binden, benachteiligen ihn unangemessen und sind unwirksam.

Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote mit Viermonatsfrist

Bei der Vollstreckung eines Fahrverbots unter Gewährung der Viermonatsfrist kann ein zweites Fahrverbot ab Rechtskraft parallel vollstreckt werden.

Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Hauseigentümers bei Dachlawinen

Er haftet wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten zur Hälfte für durch herabfallenden Schnee an einem Fahrzeug entstehende Schäden.

AG Lübben: Aufzeichungen des Videonachfahrsystems ProVida 200 Modular

Verdachtsunabhängig erlangte ProVida-Verfahren-Daten, wie Farbe, Typ und Marke sowie amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen, sind unverwertbar.

OLG Hamm: Feststellungen bei Abstandsmessungen mit ProViDa 2000

Bei Messungen aus einem fahrenden Polizeifahrzeug unter Verwendung des ProVida 2000 Modular-Systems genügt im Urteil nicht die Bezeichnung des Verfahrens.

OLG Oldenburg: VKS 3.0-Abstandsmessungen unverwertbar

Die Aufzeichnung individueller Verkehrsvorgänge durch fest installierte Videoanlagen zur Identifizierung von Fahrer und Fahrzeug ist rechtswidrig.

OLG Hamm: VKS 3.0, Version 3.1.- Verwertbarkeit mangels Wi

Eine Geschwindigkeitsmessung mit dem System VIDIT, VKS 3.0 Version 3.1 muss nach Abwägung nicht einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

VIDIT VKS 3.01 - verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen

Unverwertbarkeit bei verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung von Geschwindigkeiten, Abständen, der Fahreridentifizierung und Kennzeichenerfassung

BVerfG: Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, VKS

Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage.

Frage der Verwertbarkeit beim Brücken-Abstands-Messverfahren ViBrAM

OLG Düsseldorf: Videoaufzeichnungen des Brücken-Abstands-Messverfahrens ViBrAM sind nicht verwertbar, weil ein Beweisverwertungsverbot vorliegt.

Rücktritt bei Leugnen einer Mangelhaftigkeit des Pkw

Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung kann schon dann gegeben sein, wenn der Verkäufer das Vorliegen eines Mangels nachhaltig geleugnet.

Provida 2000 Modular - Anlassbezogenheit der Geschwindigkeitsmessung

Beim Hinterherfahren ist es denkbar und nicht unüblich, dass die Videoaufnahme "durchläuft" und der Messvorgang nicht anlassbezogen ausgelöst wird.

Unfallflucht: Keine Strafbarkeit des Entfernens von einem anderen Ort

Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 StGB.

Rechtsschutzversicherung: Unverzüglichkeit der Leistungsablehnung

Eine Leistungsablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit ist unverzüglich innerhalb von höchsten 3 Wochen mitzuteilen.

AG Meißen: Zum Anfangsverdacht als Anlass von Videoaufzeichnungen

Kein Anfangsverdacht für eine Videoaufzeichnung ohne jegliche technische Hilfsmittel aufgrund von Schätzung von Geschwindigkeit und Abstand

AG Ellwangen: Das umfassende Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Unterlagen und Beweismittel zur Messung sind dem Verteidiger zugänglich zu machen, da ansonsten das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wäre.

Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 - Identifizierung des Betroffenen

Zu den Anforderungen an das Urteil bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines Fotos im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

BayObLG: Erforderliche Feststellungen bei Atemalkoholmessung

Wenn konkrete Anhaltspunkte etwa dafür vorliegen, dass die Verfahrensbestimmungen nicht eingehalten wurden, hat sich er Tatrichter davon zu überzeugen.

Bundesgerichtshof entscheidet über Atemalkoholmessung

Bei der AAK-Messwert ist verwertbar, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt sind.

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfolgung eines Alkoholverstoßes

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheides wegen Mobiltelefon-Benutzung steht der Ahndung einer auf derselben Fahrt begangenen Alkohol-OWi entgegen.

BVerfG stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerungen darf die Polizei die Blutentnahme selbst anordnen. Die Autorechtler.

BVerfG: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme

Das Fehlen eines nächtlichen richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienstes begründet kein Beweisverwertungsverbot der Blutentnahme.

Verwertungsverbot für tilgungsreife Voreintragungen bei Verurteilung

Ein Verwertungsverbot für Voreintragungen im Verkehrszentralregister besteht, wenn zum Zeitpunkt des Urteils bereits Tilgungsreife eingetreten war.

Zeitpunkt der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer MPU gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV ist auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen.

Keine OWi: Alkoholisierter Fahrlehrer als "Beifahrer"

Ein alkoholisierter Fahrlehrer ist nicht Fahrzeugführer, wenn er sich während einer Fahrschulfahrt auf die mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt.

Atemalkoholmessung: Kein Rückschluss auf BAK-Wert

Aus physiologischen Gründen besteht keine Konvertierbarkeit, so dass aus einem gemessenen AAK-Wert die BAK nicht (zuverlässig) errechnet werden kann.

Haftung beim Überholen vor der Kreuzung unter Benutzung der Gegenspur

Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen.

Ordnungswidrige Trunkenheit: Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe

Es ist rechtsfehlerhaft von der Verwertbarkeit auszugehen, bei der die Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende nicht eingehalten ist.

Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung ohne Einhaltung der Kontrollzeit

Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten führt zur Unverwertbarkeit der Messung mit dem Dräger Alcotest 7110 Evidential.

Mithaftung des Radfahrers bei Durchfahrt durch ca. 1,5 m breite Lücke

Stürzt ein Radfahrer infolge des Öffnens der Beifahrertür des stehenden Pkw, so kommt ein Mitverschulden nach einer Quote von ¼ in Betracht.

Haftungsverteilung bei Kollision eines einparkenden Fahrzeuges

Bei Kollision des einparkenden mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs ist eine hälftige Haftung angemessen.

BGH zur Verweisungsmöglichkeit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Geschädigten ein Verweis auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit zumutbar ist.

Schadensersatz des Eigentümers aufgrund einer polizeilichen Maßnahme

BGH zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs auf Ausgleich von Schäden durch gezieltes Rammen beim Polizeieinsatz.

Kammergericht: Kollision eines Linienbusses mit der geöffneten Fahrertür

Der Fahrer des Pkw handelt grob verkehrswidrig, wenn er die Tür nach dem Aussteigen nicht schließt und sich von der Fahrbahn entfernt.

Sorgfaltsanforderungen bei Öffnung der Fahrertür im ruhenden Verkehr

Der Vorbeifahrende darf darauf vertrauen, dass die Wagentür des parkenden Fahrzeugs nicht weiter als spaltweise, also 10 cm, geöffnet wird.

Schadensersatzanspruch bei Erkennbarkeit des Hindernisses

Der Straßenbenutzer muß sich grundsätzlich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und diese so hinnehmen, wie sie erkennbar sind.

Geltendmachung einer Entschädigung aus der Teilkasko wegen Diebstahls

Der Geschädigte hat den für das so genannte “äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung” notwendigen Beweis zu führen.

Atemalkoholbestimmung: Wartezwit zwischen Trinkende und Messung

Die Nichteinhaltung der 20 Minuten-Wartezeit macht das Messergebnis unverwertbar. Es genügt nicht, einen Sicherheitsabschlag vorzunehmen.

Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Anmietung zum Unfallersatztarif

Ein Unfallersatztarif ist nur ein erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung, wenn er durch die besondere Unfallsituation veranlaßt ist.

Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Die Autorechtler Berlin

BGH: Keine Gewährleistung bei Täuschung über gewerbliche Verwendung

Beim Gebrauchtwagenkaufvertrag ist bei Vortäuschung eines gewerblichen Verwendungszwecks des Fahrzeugs die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen.

Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert

BGH: Grundsätzlich darf der von einem eingeschalteten Sachverständigen in einem Gutachten ermittelte Restwert zugrunde gelegt werden.

BGH: Umfang der Erkundigungspflicht für günstige Mietwagentarife

Die Frage, welche Bemühungen um einen günstigeren Tarif dem Geschädigten zuzumuten sind, ist abhängig von der Höhe des Mietpreisangebots.

Verbringungskosten: Unfallschadensberechnung auf fiktiver Basis

Bei fiktiver Schadensabrechnung sind auch kalkulierte Verbringungskosten zu ersetzen, die bei der Reparatur anfielen.

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schadensregulierung auf Neuwagenbasis

BGH: Der Geschädigte kann nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Die Autorechtler

Kraftfahrzeugmietvertrag: Haftungsfreistellung nach Verkehrsunfall

BGH: Die Vereinbarung, dass bei jedem Unfall die Polizei hinzugezogen werden muss, begründet eine Obliegenheit des Mieters und ist wirksam.

Risiko: Erteilung einer Reparaturfreigabe bei abweichendem Sachverhalt

Kann die Grundlage einer Reparaturfreigabe im Ergebnis nicht bewiesen werden, können aus dieser keine Ansprüche abgeleitet werden.

AG Pforzheim: Haftungsquote trotz des Verzichts auf das Vorfahrtsrecht

Der Verzicht auf den Vorrang befreit den Wartepflichtigen nicht von den Sorgfaltspflichten gegenüber den sonstigen Vorfahrtsberechtigten.

Kammergericht: Zur Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

Zu den Anforderungen an die Beweisführung bei der Geltendmachung einer Entschädigungsleistung aus der Teilkaskoversicherung wegen Diebstahls.

Kein Fahrverbot bei Qualifiziertem Rotlichtverstoß eines Linksabbiegers

Bei einem bei Grünlicht nur für den Geradeausverkehr anfahrenden Linksabbieger kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden.

Kfz-Kaskoversicherung: Augenblicksversagen bei einem Rotlichtverstoß

Der Versicherungsnehmer, der durch sein Augenblicksversagen einen Verkehrsunfall verursacht, verliert seinen Kaskoversicherungsschutz nicht.

BGH zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

Im „Porsche“-Urteil werden zur fiktiven Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt herangezogen.

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision auf einem Parkplatz

Auf den Fahrspuren von Parkplätzen sind alle Fahrzeugführer zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO verpflichtet. Die Autorechtler

BGH: Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter unzulässig

Die von einem Autovermieter veranlaßte Forderungsabtretung eines Unfallgeschädigten an ein Inkassobüro ist als Umgehungsgeschäft nichtig.

Verhalten an Fußgängerüberwegen: Bloßes Kopfnicken eines Fußgängers

OLG Oldenburg: Das bloße Kopfnicken eines Fußgängers bedeutet nicht ohne weiteres einen Verzicht auf sein Vorrecht. Die Autorechter

OLG Hamm: Absehen vom Regelfahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt

Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes kommt nur bei Vorliegen ganz besonderer Ausnahmeumstände äußerer und innerer Art in Betracht.

OLG Dresden: Atemalkoholmessung mit Dräger Alcotest 7110 Evidential

Die Nichteinhaltung der Wartezeit von mind. 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Atemalkoholmessung führt zur Unverwertbarkeit der Messung.

Atemalkoholtest: Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung.

Bei fehlender Belehrung über die Freiwilligkeit des Alkoholtests (hier: Alcotest 7110 Evidential) ist die Beweisverwertung verboten.

Promillegrenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Rollstuhlfahrern

Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Fahrer eines Elektrorollstuhls enspricht dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer.

BGH: Streitwertbemessung im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess, SV-Kosten

Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale sind beim Streitwert zu berücksichtigen.

Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: Führen eines Fahrrades mit 2,06 Promille

Mangels MPU-Beibringung war das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Beschränkungen und Auflagen zu untersagen. Die Autorechtler

Blutalkoholgehalt für absolute Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers

BGH: Bei Kraftfahrern ist bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit gegeben. Die Autorechtler

OLG München: Radfahrerunfall durch unvorsichtig geöffnete Beifahrertür

Sürzt ein Radfahrer dadurch, dass die Beifahrertür geöffnet wird, haftet der Fahrzeughalter bzw. dessen Haftpflicht nur für den Sachschaden.

Haushaltsführungsschaden bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Da die Lebenspartner einander nicht unterhaltspflichtig sind, handelt es sich nicht um einen Erwerbsschaden nach § 843 Abs. 1 1. Alt. BGB.

Fahrgastunfall im Doppeldeckerbus: Beweislast bei einem Sturz

Der Fahrgast muss bei einem Sturz auf der Treppe ein abruptes Anfahren bzw. ein nicht verkehrsbedingtes Abbremsen des Busses beweisen.

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